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Bekanntmachungen: Nachrichten

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10. April 2014

Aufsichtsanzeige gegen Gemeinderat abgewiesen

Eine von 79 Einwohnern unterzeichnete und beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, deponierte Aufsichtsanzeige gegen die Amtstätigkeit des Gemeinderates in Sachen Oasen Holding AG wurde vollumfänglich abgewiesen.

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 reichten ein Einwohner und zahlreiche Mitunterzeichner beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (Gemeindeabteilung) eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat Bergdietikon ein. Darin stellten sie den Antrag, es sei der Gemeinderat zu verpflichten, von der Oase Holding AG, Baar, einen Betrag von 300’000 Franken einzufordern. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, dass die Einwohnergemeinde Bergdietikon am 17. Dezember 2012 mit der Oase Holding AG einen Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages abgeschlossen habe (Seniorenzentrum). Gemäss dieser Vereinbarung müsse die Oase Holding AG eine Konventionalstrafe bezahlen, sofern sie nicht bis spätestens 31. März 2013 dem Gemeinderat einen formell korrekt ausgearbeiteten und bewilligungsfähigen Gestaltungsplan zur Einleitung des Genehmigungsverfahrens vorlege. Die Oase Holding AG sei dieser vertraglichen Pflicht nicht im vorgesehenen Masse nachgekommen, weshalb der Gemeinderat die Konventionalstrafe geltend machen müsse, verlangen die Beschwerdeführer.

Das Architekturbüro Marazzi + Paul Architekten AG, Zürich, hat am 31. Januar 2013 dem Gemeinderat die Gestaltungsplanakten für die Oase Holding AG eingereicht. Der Gemeinderat hat sich bereits mehrfach geäussert, dass somit die vertraglich geregelte Einreichungsfrist eingehalten wurde. Die Beschwerdeführer waren jedoch der Ansicht, dass die eingereichten Unterlagen nicht genügten und, weil diese im Nachgang auf Wunsch des Gemeinderates noch weiter bearbeitet wurden, nicht bewilligungsfähig waren.
Die Gemeindeabteilung kommt zum Schluss, dass, wenn der Gemeinderat aus den fristgerecht eingereichten Unterlagen eine abweichende Lösung erarbeitet und weiterverfolgt, dies nicht zu beanstanden ist. Unter Vorbehalt, dass dadurch das Ziel der Vereinbarung, also die fristgerechte Einleitung des Genehmigungsverfahrens, nicht tangiert wird.

Die Gemeindeabteilung kommt weiter zur Ansicht, dass es nicht die Aufgabe einer Gemeinde sein kann, mit Privaten über eine Konventionalstrafe gesicherte Vereinbarung abzuschliessen, in der Erwartung, von diesen dann einen Geldbetrag einklagen zu können. Vielmehr schliesst die Gemeinde als Verkäuferin einer Liegenschaft eine solche Vereinbarung ab, um sicherzustellen, dass das Gestaltungsplanverfahren von der Oase Holding AG nicht verzögert, sondern innert einer im Voraus festgesetzten Frist eingereicht wird, was auch so geschehen ist.

Vereinbartes Ziel eingehalten
Wie sich bekanntlich gezeigt hat, konnte das Genehmigungsverfahren zum Gestaltungsplan in der Folge ohne weiteres in die Wege geleitet werden. Die in dem Vertrag angedrohte Konventionalstrafe hat somit ihren Zweck vollends erfüllt. Infolgedessen kann dem Gemeinderat keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden.

Bekanntmachungen

Arbeitsvergabe Risssanierung
Die Lebensdauer unserer Gemeindestrassen wird um einie Jahre verlängert. > mehr...

Tageseltern: Meldepflicht
Sind Sie als Tageseltern tätig, melden Sie sich bitte bei der Gemeindekanzlei. > mehr...

Rohrbrüche
Bitte informieren Sie den Brunnenmeister! > mehr...

Abstimmungsresultate
Die Abstimmungsresultate über den Urnengang vom Sonntag, 19. Mai 2019 liegen vor. > mehr...

Jetzt mitwirken!
Teiländerung Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland «Rai» sowie Gestaltungsplan «Rai» > mehr...

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Donnerstag, 30. Mai 2019
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Donnerstag, 30. Mai 2019
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