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17. Februar 2020

Erneute Beschwerde gegen Alterszentrum

Der Rechtsstreit um das noch nicht gebaute Bergdietiker Alterszentrum Hintermatt geht in die nächste Runde – bis vor Bundesgericht?

Im Dezember hatte der Bergdietiker Gemeinderat den neuen Gestaltungsplan für das Alterszentrum Hintermatt genehmigt. Gegen diesen Genehmigungsbeschluss sind inzwischen zwei Beschwerden eingegangen.

Das Aargauer Departement für Bau, Verkehr und Umwelt muss nun die Beschwerden und die Gesetzmässigkeit des Gestaltungsplans prüfen. Somit ist das Projekt erneut blockiert – mindestens für einige Monate. Aber es könnte auch länger dauern. Denn wenn der Kanton nicht im Sinne der Beschwerdeführer entscheidet, könnten diese weiterkämpfen und die Sache auch noch an das Aargauer Verwaltungsgericht und danach an das Bundesgericht ziehen. «Ein Weiterzug wäre nicht unwahrscheinlich», bestätigt der eine Beschwerdeführer gegenüber der Limmattaler Zeitung.

Der Mann ist kein Unbekannter: Schon einmal ist er in Sachen Hintermatt ans Bundesgericht gelangt. Seine neuerliche Beschwerde habe er zusammen mit einigen weiteren Personen eingereicht. Sie umfasse rund 40 Seiten, sagt er – die Beilagen nicht alle mitgezählt. Beim anderen Beschwerdeführer seien es rund 80 Seiten. «Ich habe sie gelesen, er hat viele gute Argumente», sagt der erste Beschwerdeführer.

Er stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, das Projekt Hintermatt sei nicht zonenkonform und deshalb nicht zulässig. Vor allem weil es «nach wie vor massiv zu gross» sei.

2019 hatte die Investorin – die Oase Holding AG – das Projekt in Absprache mit der Gemeinde redimensioniert. Die Anzahl Pflegeplätze wurde von 95 auf 45 reduziert. Die Fläche der Alterswohnungen wurde um einen Drittel verkleinert, dafür wurde ihre Anzahl von 48 auf 64 erhöht. Aus Sicht der Gegner ist das immer noch viel zu gross. Aus Sicht der Gemeinde ist es genau richtig, auch weil das Dorf wächst und die Gesellschaft altert.

Die unterschiedlichen Auffassungen haben damit zu tun, dass die beiden Parteien mit anderen Zahlen hantieren. Laut der Gemeinde sind derzeit rund 30 Bergdietiker auf einen Pflegeplatz angewiesen. Laut des ersten Beschwerdeführers sind es hingegen 15 bis 20 Personen. «Und von dieser Zahl muss man noch die abziehen, die ihren Lebensabend nicht im Dorf verbringen werden, sondern zum Beispiel in einer anderen Gemeinde, weil dort die Kinder wohnen», sagt er. Zudem seien auch die 64 Alterswohnungen «um Faktoren zu viel».

Auch die Aufsichtsanzeige ist noch hängig

Parallel zum neuen Beschwerdeverfahren läuft ein weiteres. Im Mai 2019 hatte der gleiche Beschwerdeführer – ebenfalls gemeinsam mit anderen, wie er betont – eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat eingereicht. Hier geht es um den Vorvertrag zum Verkauf der Parzelle Hintermatt an die Oase Holding AG. 2016 hatte die Gemeindeversammlung sich dagegen entschieden, den geplanten Verkauf nochmals zu überdenken. Die Stimmrechtsbeschwerde gegen diesen Gemeindeversammlungsbeschluss hat das Bundesgericht 2018 abgelehnt. Mit der Aufsichtsanzeige kann trotzdem nochmals gegen den Vorvertrag vorgegangen werden. Im September wurde der Schriftenwechsel dazu abgeschlossen. Der Entscheid des Aargauer Departements für Volkswirtschaft und Inneres steht noch immer aus.

Dass sie immer noch warten müssen, interpretieren die beiden Parteien unterschiedlich. «Ich bin überrascht, dass es so lange geht», sagt der Beschwerdeführer. Für ihn ist klar: Die Anzeige könnte Chancen haben. «Sonst wäre sie wahrscheinlich schon längst abgewiesen worden.» Auch Gemeindeschreiber Patrick Geissmann ist überrascht, dass das Verfahren so lange dauert. «In der Vergangenheit wurden Aufsichtsanzeigen speditiv erledigt. Wir gehen davon aus, dass die zuständige Stelle derzeit ausserordentlich viel zu tun hat und es darum etwas länger dauert.»

Geduld braucht auch die Investorin, die Oase Holding AG. Sie betreibt unter anderem bereits Seniorenzentren in Effretikon, Wetzikon, Eglisau, Rümlang und Oetwil am See. Auch die Gemeinde Würenlos hat sich entschieden, für den Betrieb des dort geplanten neuen Alterszentrums mit der Oase Holding AG zusammenzuarbeiten. Dort sind 44 Pflegeplätze und 40 Alterswohnungen geplant.

Das Unternehmen Oase Holding AG hat seinen Sitz im zugerischen Baar. Seit Juni 2019 ist auch der Zürcher alt Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) Mitglied des Verwaltungsrats.

Limmattaler Zeitung vom 14. Februar 2020 (David Egger, Bild: Archiv)