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Aktuelles: Bericht

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22. Mai 2020

Gemeindeversammlung durch Volksabstimmung ersetzt

Die Gemeindeversammlung vom 25. Juni fällt zwar aus. Wenn es um den Kredit für die Projektierung des Umbaus der alten Turnhalle in Schulraum geht, hat das Volk aber dennoch das Wort.

Für den 25. Juni hatte Bergdietikon seine Sommer-Gemeindeversammlung geplant. Doch sie fällt aus. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend entschieden, wie die Gemeinde Bergdietikon mitteilte.

Eines der Traktanden an der Gemeindeversammlung wäre die Genehmigung des Kredits für die Projektierung des Umbaus der alten Turnhalle in Schulraum gewesen. Über diesen Kredit soll nun trotzdem abgestimmt werden – in einer Volksabstimmung statt an der Gemeindeversammlung.

Diese Volksabstimmung soll am 28. Juni stattfinden, heisst es in der Mitteilung der Gemeinde Bergdietikon. Die Möglichkeit, ein Gemeindeversammlungsgeschäft mittels Volksabstimmung zu erledigen, hatte der Aargauer Regierungsrat geschaffen – und zwar in der sogenannten Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (kurz: SonderV 20-1).

Abstimmungsunterlagen liegen bis 12. Juni in den Briefkästen

Die Bedingung für dieses Vorgehen ist jeweils, dass es sich beim entsprechenden Geschäft um ein solches handelt, das keinen Aufschub duldet – beim Kredit für die Projektierung des Umbaus der alten Turnhalle sieht der Bergdietiker Gemeinderat diese Bedingung demnach als erfüllt an.

Der Gemeinderatsbeschluss beinhaltet auch einen Terminplan bis zur Abstimmung: Bis 29. Mai, also bis Freitag nächster Woche, soll die Druckerei die Abstimmungsunterlagen geliefert haben. Diese sollen bis Dienstag, 2. Juni, eingepackt und bis Mittwoch, 3. Juni, mit der Post versandt werden. So ist gesichert, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Abstimmungsunterlagen bis spätestens Freitag, 12. Juni, erhalten – also wie vom entsprechenden Gesetz verlangt mindestens 14 Tage vor dem Abstimmungstermin. Am Sonntag, 28. Juni, findet dann die Urnenabstimmung über den Projektierungskredit in der Höhe von 255’000 Franken statt.

Gleichzeitig geht es auch beim Bau der neuen Turnhalle voran: Am 25. Mai findet nämlich der offizielle Spatenstich statt – wegen des Coronavirus handelt es sich dabei nicht um einen öffentlichen Anlass. Den Kredit für das einjährige Bauvorhaben hatte die Gemeindeversammlung am 28. November letzten Jahres genehmigt. Zurzeit laufen noch Vorbereitungsarbeiten zum Spatenstich für die neue Doppelturnhalle, die 9,9 Millionen Franken kostet.

Limmattaler Zeitung vom 20. Mai 2020 (David Egger; Bild: Archiv BDZ)