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Bekanntmachungen: Nachrichten

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27. Januar 2017

Nach einem Ja fliesst viel Geld

Der Aargau stimmt am 12. Februar ber zwei Vorlagen zum innerkantonalen Finanzausgleich ab. Die erste wrde den Finanzausgleich neu regeln, die zweite eine teilweise neue Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die bisherige Regelung des Finanzausgleichs gilt als intransparent. Auch bercksichtigt sie die finanziellen Lasten von Agglomerationsgemeinden und regionalen Zentrumsgemeinden nicht, die oft mehr Sozial- und Schulausgaben aufwenden mssen. Die Abgaben an ressourcenarme Gemeinden wrden bei einer Annahme transparenter und besser steuerbar verteilt. Im Rahmen der neuen Aufgabenteilung wrden diverse Gemeindekosten – etwa im Bereich ffentlicher Verkehr oder Sozialhilfe – vom Kanton getragen, dessen Ausgaben dadurch steigen wrden. (FDU)

«Ausmass ist zu hoch»

Bergdietikons Gemeindeammann Gerhart Isler (Brgerforum) hat einer Abstimmung wohl schon mit grsserem Enthusiasmus entgegengeblickt. Denn nehmen die Aargauer Stimmbrger am 12. Februar die beiden Vorlagen ber den neuen Finanzausgleich an, msste seine Gemeinde ab nchstem Jahr 802000 Franken mehr Ausgleichszahlungen leisten als bisher. Damit gehrt Bergdietikon zu den Gemeinden, die am meisten Zusatzabgaben in den Topf des Finanzausgleichs zahlen mssten. Zum Vergleich: Oberwil-Lieli, eine der reichsten Aargauer Gemeinden, kommt mit jhrlich 347000 Franken zustzlich relativ gnstig davon. «Uns strt, dass wir in sehr kurzer Zeit derart viel mehr bezahlen mssen», sagt Isler. Auch mit der schrittweisen Erhhung – zahlende Gemeinden erhalten in den ersten vier Jahren bergangsbeitrge – sei die Differenz betrchtlich. Er hoffe, der Steuerfuss msse deswegen nicht heraufgesetzt werden. Gleichzeitig hat Isler Verstndnis fr die Notwendigkeit der Beitrge an Gemeinden mit hohen Ausgaben: «In Bergdietikon haben wir keine Zentrumslasten, wie sie grssere Ortschaften haben.» Dass man diese Gemeinden dafr strker entlasten will, knne er verstehen, sagt Isler. Das Ausmass der Vernderung fr seine Gemeinde sei jedoch zu hoch.

Strker entlastet als bisher wrde etwa die Nachbargemeinde Spreitenbach. Sie wrde bei zweifachem Ja an der Urne gemss Berechnung des Grossen Rats jhrlich 907000 Franken mehr an Beitrgen erhalten als bisher. Dies hat den Spreitenbacher Gemeinderat gar ausnahmsweise dazu bewogen, per Mitteilung seinen Brgern gegenber zur Abstimmung Stellung zu nehmen, indem er die positiven Folgen im Falle einer Annahme aufzeigt.

Steuersenkung noch kein Thema

Ob Spreitenbach bei zweimal Ja seine Steuern senken wird, lsst Gemeindeammann Valentin Schmid (FDP) noch offen. «Wir mssten erst ein neues Budget mit aktuellen Zahlen machen. Aufgrund der neuen Situation msste der Steuerfuss vermutlich nicht wie im aktuellen Finanzplan vorgesehen erhht werden. Jetzt schon an eine Senkung zu denken, wre jedoch verfrht.»
Alle Aargauer Kantonalparteien ausser SVP und EDU haben die Ja-Parole beschlossen. Die Bergdietiker FDP widersetzt sich der Kantonalpartei und empfiehlt, zweimal Nein zu stimmen.

Limmattaler Zeitung vom 27. Januar 2017 (Flurina Dnki)

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