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Bekanntmachungen: Nachrichten

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30. November 2023

Winter Gemeinde

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) des Kantons Aargau werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November 2023 wie folgt veröffentlicht:

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2023; Genehmigt

2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Frank Markus Bassler; Genehmigt

3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Daniela Rothe, Zoé Maria Rothe und Kenzie Valentina Rothe; Genehmigt

4. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Peter Lohmann, Birthe Lohmann und Maya Lohmann; Genehmigt

5. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Elizabeth Catherine Zuurmond; Genehmigt

6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Barbara Flach; Genehmigt

7. Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 84%; Genehmigt

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung gemäss den Ziffern 1 und 7 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung in der Limmattaler Zeitung am Donnerstag, 7. Dezember 2023 von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Auf der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Vor Beginn der Frist dürfen keine Unterschriftenlisten unterzeichnet werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 8. Januar 2024

Die an der Einwohnergemeindeversammlung unter den Ziffern 2 und 6 gefassten Beschlüsse sind abschliessend, weil das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen als verfassungswidrig erklärt hat.

Gemeinderat Bergdietikon

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