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Bekanntmachungen: Nachrichten

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23. Juni 2023

GV-Beschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) des Kantons Aargau werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2023 wie folgt veröffentlicht:

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. November 2022; Genehmigt

2. Rechenschaftsbericht 2022; Genehmigt

3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Prommersberger, Klaus Hubert, Prommersberger, Kristina Ulrike, Prommersberger, Julia Kristina und Prommersberger, Felix Klaus Hubert; Genehmigt

4. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Miller, Sven und Bortfeld-Miller, Miriam Caroline; Genehmigt

5. Jahresrechnung 2022; Genehmigt

6. Verpflichtungskredit Strategie "Bergdietikon 2041", CHF 60'000; Genehmigt

7a. Kreditabrechnung über die Fahrbahnsanierung K412 (Bergstrasse) und den Ausbau des Verkehrsknotens Riedwies sowie die Sanierung der Bachdurchlässe Oberer und Unterer Dönibach und den Bachdurchlass Baltenschwilerstrasse, CHF 3'583'822.08; Genehmigt

7b. Kreditabrechnungen im Zusammenhang mit der Fahrbahnsanierung K412 (Bergstrasse) und den Ausbau des Verkehrsknotens Riedwies für die Erneuerung der Strassenbeleuchtung, CHF 249'932.80; Genehmigt

7c. Kreditabrechnungen im Zusammenhang mit der Fahrbahnsanierung K412 (Bergstrasse) und den Ausbau des Verkehrsknotens Riedwies für die Sanierung der Wasserleitung, CHF 478'849.45; Genehmigt

7d. Kreditabrechnungen im Zusammenhang mit der Fahrbahnsanierung K412 (Bergstrasse) und den Ausbau des Verkehrsknotens Riedwies für die Sanierung der Abwasserleitung, CHF 352'034.73: Genehmigt

8. Verpflichtungskredit für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Werkhof von CHF 65’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt

9a. Verpflichtungskredit für den Ersatz des Deckbelages des Dönibachweges und die Erneuerung der Strassenbeleuchtung, CHF 50’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt

9b. Verpflichtungskredit für den Ersatz der Trinkwasserleitung Dönibachweg, CHF 175’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt

9c. Verpflichtungskredit für die Kanalisationsvergrösserung Dönibachweg, CHF 385’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt

10a. Zusatzkredit für den Ersatz des Deckbelages Klosterstrasse (Abschnitt Gyrhaldenstrasse) und die Erneuerung der Strassenbeleuchtung, CHF 30’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt

10b. Zusatzkredit für den Ersatz der Trinkwasserleitung Klosterstrasse (Abschnitt Gyrhaldenstrasse), CHF 60’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt

10c. Zusatzkredit für den Neubau der Sauberwasserleitung Klosterstrasse (Abschnitt Gyrhaldenstrasse), CHF 84’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung gemäss den Ziffern 1 und 2 sowie 5 bis 10 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung in der Limmattaler Zeitung am Donnerstag, 29. Juni 2023 von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Auf der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Vor Beginn der Frist dürfen keine Unterschriftenlisten unterzeichnet werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 31. Juli 2023

Die an der Einwohnergemeindeversammlung unter den Ziffern 3 und 4 gefassten Beschlüsse sind abschliessend, weil das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen als verfassungswidrig erklärt hat.

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