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Bekanntmachungen: Nachrichten

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28. November 2022

GV-Beschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) des Kantons Aargau werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2022 wie folgt veröffentlicht:

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2022; Genehmigt

2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Hegener, Daniel Grischa; Genehmigt

3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Jablonowski, Michael sowie Jablonowski, Paul, Jablonowski, Lukas und Jablonowski, Felix; Genehmigt

4. Kreditabrechnung über den Ersatz der Trinkwasserleitung, der Sanierung der Abwasserleitung sowie der Sanierung des Deckbelages Industriestrasse; Abschnitt Raiweg – Baltenschwilerstrasse; Genehmigt

5. Kreditabrechnung über den Ersatz der Trinkwasserleitung, der Sanierung der Abwasserleitung sowie der Sanierung des Deckbelages Egelseestrasse; Genehmigt

6. Kreditabrechnung über den Neubau der Turnhalle
a) Projektierungskredit; Genehmigt
b) Verpflichtungskredit; Genehmigt

7. Verpflichtungskredit über die Sanierung des Deckbelages, den Ersatz der Trinkwasserleitung sowie die Sanierung der Abwasserleitung der Steinackerstrasse
a. Kreditbegehren für die Belagssanierung Steinackerstrasse in der Gesamthöhe von CHF 364’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt
b. Dem Kreditbegehren für den Ersatz der Trinkwasserleitung Steinackerstrasse in der Gesamthöhe von CHF 205’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt
c. Dem Kreditbegehren für die Sanierung der Abwasserleitung Steinackerstrasse in der Gesamthöhe von CHF 31’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt

8. Verpflichtungskredit über die Sanierung des Deckbelages, den Ersatz der Trinkwasserleitung sowie die Sanierung der Abwasserleitung der Industriestrasse (Abschnitt Wiesentalstrasse – K127 Bernstrasse)
a. Kreditbegehren für die Belagssanierung Industriestrasse in der Gesamthöhe von CHF 1’460’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt
b. Dem Kreditbegehren für den Ersatz der Trinkwasserleitung Industriestrasse in der Gesamthöhe von CHF 65’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt
c. Dem Kreditbegehren für die Sanierung der Abwasserleitung Industriestrasse in der Gesamthöhe von CHF 85’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt

9. Verpflichtungskredit Sanierung Erdbestattungsgräber und Erweiterung Friedhof gemäss den Etappen 1 und 2 des Masterplans über CHF 800’000; Genehmigt

10. Regionalpolizei Wettingen-Limmattal, Gemeindevertrag; Genehmigt

11. Kinderbetreuungsreglement (Überführung aus Elternbeitragsreglement); Genehmigt

12. Budget 2022 mit einem unveränderten Steuerfuss von 84%; Genehmigt

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung gemäss der Ziffer 1 und den Ziffern 4 bis 12 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Auf der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Vor Beginn der Frist dürfen keine Unterschriftenlisten unterzeichnet werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 28. Dezember 2022

Die an der Einwohnergemeindeversammlung unter den Ziffern 2 und 3 gefassten Beschlüsse sind abschliessend, weil das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen als verfassungswidrig erklärt hat.

Gemeinderat Bergdietikon