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Bekanntmachungen: Nachrichten

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29. Juni 2018

GV-Beschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) des Kantons Aargau werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. Juni 2018 auf der Gemeindeversammlungsseite veröffentlicht.

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung gemäss der Ziffer 1 und 2 sowie den Ziffern 6 bis 10 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Auf der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Vor Beginn der Frist für ein Referendumsbegehren dürfen keine Unterschriftenlisten unterzeichnet werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 2. August 2018

Die an der Einwohnergemeindeversammlung unter Ziffern 3 bis 5 gefassten Beschlüsse (Zusicherung des Gemeindebürgerrechts) sind abschliessend, weil das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen als verfassungswidrig erklärt hat.

Gemeinderat Bergdietikon

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