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vorheriger Bericht zurück zur Liste nächster Bericht10. März 2023
Bergdietiker gibt Präsidium ab
Urs Emch, abtretender Präsident der SVP Bezirk Baden, spricht über die Herausforderungen seiner Bezirkspartei: «Die SVP muss wieder auf die Strasse, zurück zu den Leuten.»
Die Gemeinderatswahlen im Bezirk Baden im Jahr 2021 verliefen für die SVP vielerorts enttäuschend: Mehrere Vertreter wurden abgewählt. Gleichzeitig schaffte kein Parteimitglied neu den Sprung in einen Gemeinderat. Urs Emch schaffte damals zwar die Wiederwahl als Bergdietiker Gemeinderat und als Bergdietiker Vizeammann klar (er ist schon seit einiger Zeit das einzige SVP-Mitglied im Gemeinderat Bergdietikon). Als Präsident der SVP des Bezirks Baden fand Emch aber deutliche Worte: «Wir müssen über die Bücher, ganz klar», sagte er.
Nun ist die Partei über die Bücher gegangen. Vor ein paar Tagen fand im Obersiggenthaler Ortsteil Kirchdorf der Bezirksparteitag statt. Als wichtigstes Traktandum, heisst es in einer Mitteilung, habe «die Neuausrichtung der SVP im Bezirk Baden» auf dem Programm gestanden.
«Hier haben wir grossen Handlungsbedarf»
Eine Neuausrichtung – was bedeutet das konkret? Urs Emch, der als Präsident von Harry Kühn aus Ehrendingen ersetzt wird, aber weiterhin als Vorstandsmitglied tätig ist, sagt: «Inhaltlich bleiben wir die SVP, die man kennt. Es geht um die Art und Weise, wie wir unsere Mitglieder und Sympathisanten erreichen wollen. Hier haben wir grossen Handlungsbedarf. Wir müssen einen Neuanfang machen.»Verschiedene Arbeitsgruppen, bestehend aus Mandatsträgern und Vertretern von Ortsparteien, haben ein Konzept erarbeitet, das genehmigt wurde und nun schrittweise umgesetzt werden soll.
Eine wichtige Rolle, so Emch, spielten dabei die neuen Kommunikationskanäle. Die angestammte SVP-Wählerschaft wolle zwar nach wie vor auf die konventionelle Art angesprochen werden; jüngere potenzielle Wähler könne man aber vor allem via soziale Medien gewinnen. Hier nimmt Emch auch die amtierenden Grossrätinnen und Grossräte in die Pflicht: «Sie müssen aktiver werden und ihre Meinungen zeitgemäss rüberbringen.»
In den urbanen Zentren Baden und Wettingen ortet Emch gegenüber früheren Zeiten «massive Probleme». Es sei sehr schmerzhaft zu sehen, wie dort beispielsweise die Grünen und die Grünliberalen der SVP den Rang abgelaufen hätten.
Und weiter: «Diese Parteien machen uns vor, wie es geht. Sie gehen nicht nur auf die Strasse, sie kleben sich buchstäblich auf die Strasse und machen ihre politischen Ansichten dadurch sichtbar.»
Sogenannte Klimakleber – Aktivistinnen und Aktivisten, die sich auf der Strasse festkleben, um für die Umwelt zu demonstrieren – gab es in Baden zwar noch nicht. «Aber wenn ich am Samstag auf den Cordulaplatz oder an den Badener Bahnhof gehe, sehe ich Vertreter dieser Parteien, die um Wähler buhlen.»
Emchs Fazit: «Die SVP muss wieder auf die Strasse, zurück zu den Leuten.» Die Erfolge der vergangenen Jahre, ja Jahrzehnte, hätten die Partei vielleicht ein wenig genügsam gemacht.
«Ortsparteien funktionieren nicht mehr so gut»
Vor allem auch auf struktureller Ebene strebt die SVP-Bezirkspartei eine Neuausrichtung an. «Wir müssen ehrlich sein: Ortsparteien funktionieren nicht mehr so gut wie früher.» Zuletzt seien im Bezirk mehrere Ortsparteien stillgelegt worden, so in Mägenwil, Fislisbach oder letztes Jahr in Ehrendingen.Diese Entwicklung sei dem Zeitgeist geschuldet, glaubt Emch. Immer weniger Menschen seien bereit, aktiv in einem Vorstand tätig zu sein. «Wir verfügen zwar in vielen Gemeinden über eine stabile Anzahl Wähler, die wir auch nicht verlieren werden. Aber vielerorts will niemand mehr Knochenarbeit machen.»
Darum sei es im Bezirk eine Option, dass sich mehrere Ortsparteien zusammenschliessen. So könnten administrative Aufgaben zentralisiert werden. Und es bleibe mehr Zeit, sich mit Inhalten zu befassen. «Unsere Ortsparteien sind zwar sehr gut organisiert, vielerorts besser als Grüne oder Grünliberale», sagt Emch. Das zahle sich aber nicht unbedingt aus: «Die Konkurrenz ist oftmals flexibler und kann schneller reagieren.»
Im Herbst 2024 finden die Aargauer Grossratswahlen statt. Das Ziel der SVP-Bezirkspartei stehe schon jetzt fest: Man wolle die acht Sitze halten. Der Negativtrend der Gesamterneuerungswahlen 2021 soll gestoppt werden. Emch ist überzeugt, dass dies gelingen wird: «Wir brauchen aber einen neuen, frischen Spirit, der zum urbanen Bezirk Baden passt.»
Limmattaler Zeitung vom 8. März 2023 (pkr/deg; Bild: Britta Gut/Archiv)