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4. Mai 2018

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Bundesgericht gibt grnes Licht frs Alterszentrum

«Die Beschwerde erweist sich als unbegrndet und ist abzuweisen», steht im 13-seitigen Bundesgerichtsurteil zum Streit um das Alterszentrum Hintermatt. Dieses soll im Bergdietiker Ortsteil Kindhausen entstehen. Schon zweimal hatten die Stimmbrger Ja gesagt dazu. Doch wegen der Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2016 war das Projekt nunmehr zwei Jahre lang blockiert.

Der Gemeinderat zeigt sich mit dem rechtskrftigen Urteil aus Lausanne zufrieden. Wie schon mit dem erstinstanzlichen Entscheid des Aargauer Innendepartements und dem zweitinstanzlichen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts. «Einmal mehr wird besttigt, dass keine Fehler passiert sind», sagt der Bergdietiker Gemeindeammann Ralf Drig (FDP).

Die Kosten: 20000 Franken

Da Gemeinden keinen Anspruch auf Parteienentschdigung haben, bleibt die Gemeinde Bergdietikon nun auf ihren Anwaltskosten sitzen. Insgesamt belaufen sich diese fr das ganze Verfahren ber den ganzen Instanzenweg auf rund 20000 Franken. Hinzu kommt nicht bezifferbarer Arbeitsaufwand, der zum Beispiel innerhalb der Gemeindeverwaltung entstanden war. Der Beschwerdefhrer hingegen erhlt vom Bundesgericht eine Rechnung ber 1000 Franken, um die Kosten des Bundesgerichts zu decken.

In der Sache war fr das Bundesgericht klar: Der Beschwerdefhrer htte die Mngel, die er in der Einladungsbroschre zur Gemeindeversammlung und an der Versammlungsfhrung durch den Gemeinderat festgestellt haben wollte, noch vor der Abstimmung rgen mssen. Indem er dies unterliess, verstiess er sinngemss gegen Artikel 5 der Bundesverfassung, in dem das Prinzip von Treu und Glauben festgeschrieben wird. Diesem sind nicht nur Amtstrger, sondern auch Stimmbrger verpflichtet. Sowieso stellte das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 19. April keine Mngel fest. Der Beschwerdefhrer vermge auch keine konkreten Anhaltspunkte fr solche Mngel vorzubringen, hlt das Bundesgericht weiter fest. Mit seinem Urteil ist der von der Gemeindeversammlung am 26. November 2012 beschlossene Landverkauf der Hintermatt an die Oase Holding AG – die das Alterszentrum bauen und betreiben wird – fr rund 4,39 Millionen Franken endgltig unter Dach und Fach.

Gute Nachrichten fr die Gegner

Da das Rechtsverfahren nun abgeschlossen ist, ist der Gemeinderat auch wieder in der Lage, ber das Alterszentrumprojekt zu reden. Zu sagen gibt es einiges, ist doch das eigentliche Projekt nun schon sechs Jahre alt. «Wir haben uns entschieden, dass wir ein lokales und nicht ein regionales Alterszentrum wollen», sagt Gemeindeammann Drig. Der Entschluss nach Absprache mit dem Kanton, der Regionalplanungsgruppe Baden Regio und der Oase Holding AG bedeutet, dass weniger Pflegepltze angeboten werden sollen als die ursprnglich geplanten 92, die bereits einmal auf 82 reduziert wurden. Jetzt sollen es noch 45 sein. Da Bergdietikon heute 25 bis 35 Einwohner wegen fehlender Pltze im Dorf fremdplatziert hat und Prognosen von einem Bedarf von 55 Pltzen bis ins Jahr 2035 ausgehen, bewegt sich das neue Projekt also genau im Rahmen der Bedrfnisse oder sogar eher an der unteren Grenze. Was aber kein Problem sein sollte, da der Bezirk Baden ber berdurchschnittlich viele Pflegepltze verfgt. Ein Vorteil der Redimensionierung ist zudem, dass niemand mehr einen Sozialkosten-Import ins Dorf befrchten muss.

«Wir werden so schnell wie mglich neue Visualisierungen zeigen», verspricht Drig. Im Herbst soll der Kanton die Vorprfung des Richtprojekts starten, das nun berarbeitet wird. Danach wird die ffentlichkeit mit einem Info-Anlass ber das berarbeitete Projekt informiert, ehe das Mitwirkungsverfahren startet, bei dem das Volk seine Meinung zum Projekt abgeben kann. Danach entscheidet der Gemeinderat, welche Anliegen er allenfalls ins Projekt einfliessen lsst. Dies zeigt er dann im Mitwirkungsbericht, der etwa im Sommer 2019 aufliegen soll.

Weitere Beschwerdemglichkeit

Danach setzt der Gemeinderat den Gestaltungsplan fest, ehe der Kanton diesen genehmigen kann. Im besten Fall geschieht dies im Frhling 2020. Baustart wre dann 2021.

«Dieser Zeitplan ist aber sehr sportlich. Er stimmt nur, wenn alles wie am Schnrchen luft», sagt der Bergdietiker Vizeammann Urs Emch (SVP). Denn es gibt einen Haken: Gegen den Gemeinderatsbeschluss zum Gestaltungsplan lsst sich Beschwerde einreichen. Ob das der Fall sein wird oder ob die Gegner dank der Redimensionierung auch zufrieden sind, wird die Zeit weisen. «Fr den Moment stehen aber endlich wieder einmal alle Ampeln auf Grn», hlt Drig fest. Wenn Gemeinderatsmitglieder ltere Einwohner zu runden Geburtstagen besuchen, wrden sie oft gefragt, wann denn das Alterszentrum gebaut werde.

Limmattaler Zeitung vom 4. Mai 2018 (David Egger)

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