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29. September 2017

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Alterszentrum: Gericht gibt Gemeinderat recht

Vorwrts. Stopp. Rckwrts. Vorwrts. Stopp. Rckwrts. Etwa so ergeht es dem geplanten Alterszentrum Hintermatt, seit die Gemeinde Bergdietikon das Projekt der ffentlichkeit vor fnf Jahren erstmals prsentierte. Nun wird der Hebel, einmal mehr, von «Stopp» auf «Vorwrts» verschoben: Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat die Beschwerde eines Brgers abgewiesen.

Es ist ein weiteres Kapitel in einer Geschichte, die schon lange von Querelen geprgt ist. Denn kaum war bekannt geworden, was der Gemeinderat an der Schnenbergstrasse im Weiler Kindhausen plant, begann ein Teil der Bevlkerung sich heftig gegen das Alterszentrum zu wehren. Unter anderem wurde kritisiert, es sei «gigantisch» gross, verschandle das Orts- und Landschaftsbild und werde am falschen Standort geplant. Wenig Vertrauen brachten die Kritiker auch der privaten Investorin Oase Holding entgegen – sie wolle sich bereichern, wurde ihr vorgeworfen. Der Gemeinderat hingegen betonte stets, es sei ein Glcksfall, einen Investor zu haben, welcher der Gemeinde ein Alterszentrum baue. Die Grsse – die mittlerweile etwas angepasst worden ist – sei ntig, um umfassende Leistungen anbieten zu knnen.

Beschwerderecht verspielt

Immer wieder wurde das Projekt auch auf dem Rechtsweg bekmpft. Vier Mal musste sich der Kanton Aargau als erste Instanz bisher bereits mit den Differenzen zwischen Gegnern und Gemeinderat auseinandersetzen. Zuletzt im vergangenen Sommer: Damals reichte ein Bergdietiker Beschwerde ein und beantragte, der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 20. Juni sei aufzuheben. Diese hatte dafr gestimmt, den Entscheid, der Investorin das Land fr das Alterszentrum zu verkaufen, nicht rckgngig zu machen. Der Beschwerdefhrer kritisiert vieles: So sei die Aktenauflage unvollstndig gewesen, die Broschre des Gemeinderats und die Abstimmungsfrage irrefhrend, an der Versammlung sei die Ausstandspflicht nicht beachtet worden und Nichtstimmberechtigte htten abstimmen knnen.

Doch nichts davon liess der Kanton gelten. Auf diverse Punkte trat er gar nicht ein. In allen anderen entschied er gegen den Beschwerdefhrer: Die Abstimmung sei «korrekt und ohne Mangel» durchgefhrt worden. Der Beschwerdefhrer hingegen sah das ganz anders: Auf seine Kritikpunkte sei zu wenig eingegangen worden, sagte er. Er zog den Fall ans Verwaltungsgericht weiter.

Doch auch dieses lsst ihn nun abblitzen. Der Kanton habe die Beschwerde zu Recht abgewiesen, heisst es im Urteil, welches der Limmattaler Zeitung vorliegt. Das Verwaltungsgericht folgt in den wesentlichen Punkten der Vorinstanz. So hlt es ebenfalls fest, es sei nicht zulssig, sich erst nach der Versammlung ber Punkte wie Unterlagen oder Aktenauflage zu beschweren, die vorher anzubringen gewesen wren. «Es wre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen wrde und hinterher die Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen ebendieses Mangels angefochten wrde», heisst es im Entscheid. Der Beschwerdefhrer lege nicht plausibel dar, warum er die Punkte nicht habe vorher beanstanden knnen. Er habe daher sein Beschwerderecht verwirkt.

«Blosse Vermutungen»

Doch auch in den Punkten, auf die das Gericht eintritt, entscheidet es zugunsten des Gemeinderats. So gebe es keine Hinweise dafr, dass Nichtstimmberechtigte abgestimmt htten. Die Ausfhrungen des Beschwerdefhrers seien «blosse Vermutungen», whrend der Gemeinderat diese «glaubhaft widerlegt» habe. Es bestnden keine Hinweise, dass die Abstimmung nicht korrekt durchgefhrt worden sei.

Einzig in Bezug auf die Ausstandspflicht widerspricht das Gericht der Vorinstanz: So 0hlt es fest, dass die Besitzer der benachbarten Parzellen, welche die Oase Holding ebenfalls erwerben wolle, durchaus ein «direktes und unmittelbares Interesse» am Verkauf des Landes an den Investor htten. Sie wren daher zum Ausstand verpflichtet gewesen. Die Mitwirkung von ausstandspflichtigen Personen sei ein Verfahrensfehler, der aber nur dann zu einer Aufhebung der Abstimmung fhre, «wenn der Mangel erheblich ist und das Ergebnis beeinflusst haben knnte», schreibt das Gericht. Das sei hier nicht der Fall – vor allem, weil der Beschwerdefhrer nicht habe angeben knnen, um welche Personen es sich gehandelt haben soll.

Damit ist der Beschwerdefhrer, der anonym bleiben will, nicht einverstanden, wie er auf Anfrage sagt: «Es rgert mich, dass man vor allem aufgrund formeller Fehler nicht auf meine Beschwerde eingeht.» Der Gemeinderat knne sich sehr viel erlauben, whrend er wegen Formfehlern ausgebremst werde. Zudem habe das Gericht zumindest in der Ausstandsfrage anerkannt, dass der Gemeinderat einen Fehler gemacht habe. Aus diesen Grnden schliesse er es nicht aus, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen.

Limmattaler Zeitung vom 28. September 2017 (Bettina Hamilton-Irvine)

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