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31. Mrz 2017

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Alterszentrum: Kanton weist Beschwerde ab

Im scheinbar nicht enden wollenden Hin und Her um das geplante Alterszentrum Hintermatt in Bergdietikon ist ein weiteres Kapitel geschrieben. Der Kanton Aargau hat die Beschwerde eines Stimmbrgers gegen die Gemeinde vollumfnglich abgewiesen.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Kanton mit dem Alterszentrum beschftigt hat: In den letzten gut vier Jahren ist es bereits die vierte Beschwerde, mit der er sich auseinandersetzen musste.

Diesmal war der Stein des Anstosses die Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2016. Die Stimmberechtigten hatten damals auf Antrag des Bergdietiker Brgers Armin Sommer darber zu befinden, ob sie den Entscheid, das Land fr das Alterszentrum der Investorin Oase Holding zu verkaufen, rckgngig machen wollen. In einer geheim durchgefhrten Abstimmung entschieden sie sich mit 225 zu 194 Stimmen dafr, mit dem Projekt wie geplant weiterzufahren.

Der Gemeinderat zeigte sich erleichtert und wollte gleich die nchsten Schritte unter die Fsse nehmen. Doch er wurde ausgebremst: Wenige Tage nach der Gemeindeversammlung reichte ein Stimmbrger beim Kanton Beschwerde ein und beantragte, der Beschluss der Versammlung sei aufzuheben. Er kritisierte diverse Punkte: Die Aktenauflage sei unvollstndig gewesen, die Broschre des Gemeinderats irrefhrend, die Ausstandspflicht sei nicht beachtet worden, die Abstimmungsfrage sei missverstndlich gewesen und Nichtstimmberechtigte htten sich an der Abstimmung beteiligen knnen.

Recht zur Anfechtung verwirkt

Im Entscheid, welcher der Limmattaler Zeitung in anonymisierter Form vorliegt, lsst die zustndige Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres aber nichts davon gelten. Auf einige Beschwerdepunkte tritt sie schon gar nicht ein. So weist sie darauf hin, dass Beanstandungen gegen vorgngig zugestellte Unterlagen oder die ffentliche Aktenauflage vor der Gemeindeversammlung anzubringen wren. Nach langjhriger Praxis des Bundesgerichts verwirke ein Stimmberechtigter das Recht zur Anfechtung einer Abstimmung, wenn er gegen das angeordnete Verfahren nicht schon vorher Einspruch erhoben habe. Dies werde damit begrndet, so der Kanton, «dass es stossend und mit Treu und Glauben unvereinbar wre, wenn jemand bei einem Mangel, den er zunchst widerstandslos hingenommen hat, den Beschluss hinterher anfechten knnte, weil das Ergebnis nicht den gehegten Erwartungen entspricht».

Doch auch die Vorwrfe, auf welche die Gemeindeabteilung eintritt, weist sie allesamt zurck. So liege keine Verletzung der Ausstandsbestimmungen vor, heisst es im Entscheid. Gemss kantonalem Recht haben Stimmberechtigte vor der Abstimmung das Lokal zu verlassen, wenn sie an einem Verhandlungsgegenstand ein «unmittelbares und persnliches Interesse haben», weil er fr sie «direkte und genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen» bewirkt. Dies wre nur bei der Oase Holding der Fall gewesen. Die vom Beschwerdefhrer genannten Personen, welche auch Liegenschaften in der Zone fr ffentliche Bauten besitzen, htten hingegen «hchstens ber ein mittelbares Interesse am Verkauf verfgt und waren daher nicht ausstandspflichtig», schreibt der Kanton.

Noch nicht rechtsgltig

Die Beanstandungen zum Abstimmungsverfahren und der korrekten Abstimmungsfrage «erweisen sich ebenfalls als unbegrndet», heisst es im Entscheid weiter. So sei die Frage «klar und eindeutig» gestellt und die Abstimmung «korrekt und ohne Mangel» durchgefhrt worden. Der Gemeinderat habe sogar besonderen Wert auf die Beachtung der Verfahrensvorschriften gelegt: «Der Beschwerdefhrer verlegt sich hier einzig auf Spekulationen, welche durch keine konkreten Anhaltspunkte untermauert werden.»

Die beiden fr das Dossier zustndigen Gemeinderte Urs Emch (SVP) und Ralf Drig (FDP) sind froh, dass die hngige Beschwerde sie nicht mehr blockiert. «Fr uns ist es wichtig, dass der Entscheid nun vorliegt und wir am Auftrag der Bevlkerung weiterarbeiten knnen», sagt Drig. Zwar sei man in der Zwischenzeit nicht unttig gewesen. «Doch nun knnen wir wieder richtig vorwrtsmachen und vor allem wieder offen kommunizieren.» Erfreulich sei zudem, dass der Kanton «ein klares Urteil» gefllt habe, sagt Drig.

Ganz in Sicherheit wiegen kann sich der Gemeinderat indes noch nicht: Der Entscheid des Kantons ist noch nicht rechtsgltig. Etwa eine Woche htte der Beschwerdefhrer noch Zeit, um ihn ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen.

Limmattaler Zeitung vom 30. Mrz 2017 (Bettina Hamilton-Irvine)

Bild: Nun kann es weitergehen: Auf dieser Parzelle im Ortsteil Kindhausen soll ein Alterszentrum zu stehen kommen.



Wie es nun weitergeht mit der Planung

Nachdem sich die Bergdietiker Gemeindeversammlung im Juni 2016 zum zweiten Mal fr das Alterszentrum Hintermatt ausgesprochen hatte, sagte der Gemeinderat, es gebe nun drei Prioritten: Erstens msse der Vertrag mit der Investorin Oase Holding verlngert und leicht angepasst werden. Zweitens gehe es darum, auf die Pflegeliste des Kantons Aargau zu kommen. Und als dritte Prioritt gelte die Arbeit am Gestaltungsplan. Weil die Gemeinde danach monatelang durch eine Beschwerde gegen die Versammlung blockiert war, hat sich alles verzgert. «Doch es gelten immer noch die gleichen Prioritten», sagt Gemeinderat Urs Emch – auch neun Monate spter. Fr den Vertrag mit der Investorin Oase Holding habe man «eine gute Lsung» gefunden; dieser sei nun verlngert. Auf die Reservationsliste fr Aargauer Pflegeheime zu kommen, «wre nach wie vor das Ziel», sagt Emch, «auch wenn dies nicht unbedingt ntig ist.» Zuletzt hatte der Kanton der Gemeinde die Aufnahme auf die Liste verweigert, mit der Begrndung, der Bedarf im Bezirk Baden sei nicht nachgewiesen – obwohl die Regionalplanungsgruppe Baden Regio dies ganz anders sieht. Der Gemeinderat hofft auf ein klrendes Gesprch mit den Verantwortlichen des Kantons: «Es gibt offene Fragen, die wir diskutieren wollen», so Emch. Eine Antwort sei noch pendent. Der Gestaltungsplan sei in der Zwischenzeit «umfassend berarbeitet» worden und nun bedeutend umfangreicher als zuvor. Zurzeit ist er beim kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt in der Vorprfung. Wie lange diese dauert, dazu habe der Kanton keinerlei Angaben gemacht, sagt Emch, der von mehreren Monaten ausgeht. Ist der Kanton zufrieden, fhrt die Gemeinde danach ein 30 Tage dauerndes Mitwirkungsverfahren fr die Bevlkerung durch. (BHI)

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