Gemeindeverwaltung

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Bekanntmachungen: Nachrichten

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18. September 2014

GV-Protokolle nicht mehr online

Protokolle der Gemeindeversammlungen dürfen laut der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau nicht im Internet veröffentlicht werden, da die erforderliche rechtliche Grundlage dafür fehlt. Entsprechende Abklärungen haben ergeben, dass die Gemeinden gehalten sind, die Protokolle von ihren Homepages aus datenschutzrechtlichen Gründen zu entfernen, da in den Protokollen die Namen der Votanten aufgeführt sind.

Das Gesetz über die Einwohnergemeinden bestimmt lediglich, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung zu publizieren sind (§ 26 Abs. 2 Gemeindegesetz). Da die Gemeindeversammlungsprotokolle Personendaten beinhalten, dürfen sie nicht im Internet publiziert werden.

Sobald das jeweilige Protokoll zur Verfügung steht, wird dies in den Gemeindenachrichten publiziert und es kann bei der Abteilung Kanzlei bezogen werden.

Bekanntmachungen

Verwaltung geschlossen
Am Mittwoch, 21. August, ist die Gemeindeverwaltung den ganzen Tag aufgrund des Personalausfluges geschlossen. > mehr...

Rai-Nutzungsplanung liegt auf
Ab dem 19. August können die Entwürfe eingesehen werden. > mehr...

Rechtskraft GV-Beschlüsse
Das Referendum wurde nicht ergriffen, die Beschlüsse sind somit rechtskräftig. > mehr...

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Veranstaltungen

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