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Bekanntmachungen: Nachrichten

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27. Januar 2017

Nach einem Ja fliesst viel Geld

Der Aargau stimmt am 12. Februar über zwei Vorlagen zum innerkantonalen Finanzausgleich ab. Die erste würde den Finanzausgleich neu regeln, die zweite eine teilweise neue Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die bisherige Regelung des Finanzausgleichs gilt als intransparent. Auch berücksichtigt sie die finanziellen Lasten von Agglomerationsgemeinden und regionalen Zentrumsgemeinden nicht, die oft mehr Sozial- und Schulausgaben aufwenden müssen. Die Abgaben an ressourcenarme Gemeinden würden bei einer Annahme transparenter und besser steuerbar verteilt. Im Rahmen der neuen Aufgabenteilung würden diverse Gemeindekosten – etwa im Bereich öffentlicher Verkehr oder Sozialhilfe – vom Kanton getragen, dessen Ausgaben dadurch steigen würden. (FDU)

«Ausmass ist zu hoch»

Bergdietikons Gemeindeammann Gerhart Isler (Bürgerforum) hat einer Abstimmung wohl schon mit grösserem Enthusiasmus entgegengeblickt. Denn nehmen die Aargauer Stimmbürger am 12. Februar die beiden Vorlagen über den neuen Finanzausgleich an, müsste seine Gemeinde ab nächstem Jahr 802’000 Franken mehr Ausgleichszahlungen leisten als bisher. Damit gehört Bergdietikon zu den Gemeinden, die am meisten Zusatzabgaben in den Topf des Finanzausgleichs zahlen müssten. Zum Vergleich: Oberwil-Lieli, eine der reichsten Aargauer Gemeinden, kommt mit jährlich 347’000 Franken zusätzlich relativ günstig davon. «Uns stört, dass wir in sehr kurzer Zeit derart viel mehr bezahlen müssen», sagt Isler. Auch mit der schrittweisen Erhöhung – zahlende Gemeinden erhalten in den ersten vier Jahren Übergangsbeiträge – sei die Differenz beträchtlich. Er hoffe, der Steuerfuss müsse deswegen nicht heraufgesetzt werden. Gleichzeitig hat Isler Verständnis für die Notwendigkeit der Beiträge an Gemeinden mit hohen Ausgaben: «In Bergdietikon haben wir keine Zentrumslasten, wie sie grössere Ortschaften haben.» Dass man diese Gemeinden dafür stärker entlasten will, könne er verstehen, sagt Isler. Das Ausmass der Veränderung für seine Gemeinde sei jedoch zu hoch.

Stärker entlastet als bisher würde etwa die Nachbargemeinde Spreitenbach. Sie würde bei zweifachem Ja an der Urne gemäss Berechnung des Grossen Rats jährlich 907’000 Franken mehr an Beiträgen erhalten als bisher. Dies hat den Spreitenbacher Gemeinderat gar ausnahmsweise dazu bewogen, per Mitteilung seinen Bürgern gegenüber zur Abstimmung Stellung zu nehmen, indem er die positiven Folgen im Falle einer Annahme aufzeigt.

Steuersenkung noch kein Thema

Ob Spreitenbach bei zweimal Ja seine Steuern senken wird, lässt Gemeindeammann Valentin Schmid (FDP) noch offen. «Wir müssten erst ein neues Budget mit aktuellen Zahlen machen. Aufgrund der neuen Situation müsste der Steuerfuss vermutlich nicht wie im aktuellen Finanzplan vorgesehen erhöht werden. Jetzt schon an eine Senkung zu denken, wäre jedoch verfrüht.»
Alle Aargauer Kantonalparteien ausser SVP und EDU haben die Ja-Parole beschlossen. Die Bergdietiker FDP widersetzt sich der Kantonalpartei und empfiehlt, zweimal Nein zu stimmen.

Limmattaler Zeitung vom 27. Januar 2017 (Flurina Dünki)

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