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1. Dezember 2017

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Jetzt ist die «Gmeind» zufrieden: Startschuss für neue Planung

Im zweiten Anlauf klappte es: Die Gemeindeversammlung Bergdietikon sagte gestern Abend Ja zum Kredit für die Totalrevision der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde. Vor fünfeinhalb Jahren hatte die «Gmeind» den Antrag des Gemeinderats noch zurück an den Absender geschickt: Als störend wurde damals vor allem empfunden, dass der Gemeinderat den Auftrag für die Überarbeitung vergeben wollte, ohne eine zweite Offerte einzuholen.

In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat seine Hausaufgaben gemacht. Dies, nachdem er das Projekt zuerst eine Weile zurückgestellt hatte, weil sich auf Ebene Bund und Kanton gesetzliche Anpassungen abgezeichnet hatten. Mittlerweile sind die Rahmenbedingungen jedoch klar, weshalb der Gemeinderat bereit ist für den nächsten Schritt. In einem Submissionsverfahren hat er aus fünf verschiedenen Offerten bereits diejenige der Firma Metron ausgewählt. Der Kredit, den er nun für die Totalrevision von der Gemeindeversammlung absegnen liess, liegt mit 360’000 Franken um 160’000 Franken höher als beim ersten Anlauf vor fünfeinhalb Jahren. Dies hat jedoch gute Gründe, wie Gemeinderat Ralf Dörig gestern erklärte. So müssen nun zum Beispiel diverse zusätzliche Anforderungen erfüllt werden. Zudem will der Gemeinderat die Bevölkerung im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens in den Prozess mit einbeziehen. Dies war ursprünglich nicht vorgesehen.

Zuerst dagegen, jetzt dafür

Er habe ja das letzte Mal dafür gesorgt, dass das Geschäft zurückgewiesen worden sei, sagte Stimmbürger Hanspeter Lingg gestern an der «Gmeind». Er habe sich nun aber mit dem neuen Antrag vertieft auseinandergesetzt und könne der Versammlung versichern, dass die Mehrkosten gerechtfertigt seien. Mit diesen Grundlagen werde die Gemeinde eine saubere Bau- und Nutzungsordnung erhalten. Davon schienen auch die anwesenden 83 Stimmberechtigten überzeugt: Das Geschäft wurde ohne weitere Diskussionen und ohne Gegenstimme angenommen.

Die weiteren Traktanden: Ja zur Steuererhöhung − doch der Steuerfuss bleibt gleich

Er habe schon vor drei Jahren erstmals gesagt, dass auf Bergdietikon finanziell bald weniger rosige Zeiten zukommen werden, sagte Gemeindepräsident Gerhart Isler gestern, als er das Budget für das kommende Jahr vorstellte. Obwohl ihm das teilweise nicht geglaubt worden sei, zeichne sich nun die Trendwende ab. So stehe aktuell eine schwarze Null im Budget, für die folgenden Jahre seien Verluste zu erwarten. Einer der Gründe dafür sei die sich verändernde Bevölkerungsstruktur der Gemeinde, ein weiterer, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so stark stiegen wie in den letzten Jahren. Zudem belaste der neue Finanzausgleich die Gemeinde überdurchschnittlich, so Isler. Aus diesen Gründen sei es nicht sinnvoll, den Steuerfuss um drei Prozentpunkte zu senken.

Genau dies aber schreibt der Kanton den Aargauer Gemeinden nächstes Jahr im Rahmen eines Steuerfussabtauschs vor. Um den heutigen Standard halten zu können, müsse man daher um drei Prozentpunkte rauf, so Isler – womit die Gemeinde dann wieder bei ihrem aktuellen Steuerfuss von 87 Prozent landet. Der Gemeindeversammlung schien das einzuleuchten: Sie stimmte dem Budget grossmehrheitlich zu. Es schliesst bei Ausgaben von 12,26 Millionen Franken mit einem kleinen Plus von 2700 Franken. Die Gemeinde rechnet zudem nächstes Jahr mit Nettoinvestitionen von 5,55 Millionen Franken. Ein Grossteil davon ist für die Sanierung und den Umbau des Schulhauses 2 vorgesehen.

Die Gemeindeversammlung verlieh gestern zudem der deutschen Staatsangehörigen Sabine Stalder das Gemeindebürgerrecht und genehmigte das neue Elternbeitragsreglement der Gemeinde einstimmig. Schliesslich nahm die Versammlung auch zwei Kreditabrechnungen ab.

Limmattaler Zeitung vom 1. Dezember 2017 (Bettina Hamilton-Irvine)

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